Demo-Erfolg: Kein Krieg mit Russland

Etwa 400 Deutsche und Russen haben am 30. März 2014 im Herzen Berlins für die deutsch-russische Freundschaft demonstriert. An der von Karl Schmitt hervorragend organisierten Demonstration nahmen Mitglieder verschiedener deutscher und russischer politischer Vereinigungen und Künstlergruppen teil.

11.220 Asy­lan­trä­ge im Fe­bru­ar 2014

asylboot-vollIm Februar 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 11.220 Asylanträge gestellt, 69,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat Februar 2013. Davon waren 9.828 Erstanträge und 1.392 Folgeanträge. Dies stellt gegenüber Februar 2013 eine Steigerung von 69,3 Prozent bzw. 67,7 Prozent dar. Entschieden hat das Bundesamt im Februar 2014 über die Anträge von 11.908 Personen. 2.118 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (17,8 Prozent aller Asylentscheidungen).

Zudem erhielten 648 Personen (5,4 Prozent) subsidiären Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU. Bei 163 Personen (1,4 Prozent) wurden Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt. Weiterlesen

„Schöne neue Welt“ auf dem Vormarsch

schöne neue weltPolitische Veränderung in der Ukraine und in Venezuela, Gaucks Besuch in Griechenland und eine politische Säuberungsaktion bei Amazon haben oberflächlich betrachtet nichts miteinander zu tun. Bei genauerem Hinsehen offenbaren sie – auf unterschiedlichem Niveau – den Erfolg eines Prozesses der Vereinheitlichung unserer Welt, der alle gewachsenen Kulturen einebnet sowie Völkern und Nationalstaaten das Existenzrecht insgesamt streitig macht. Ein Phänomen, dem sich derzeit weder Russen noch Chinesen, weder Europäer noch Amerikaner entziehen können.

Die Globalisierung frißt ihre Kinder

In der Ukraine frißt der Globalisierungsprozeß seine Kinder. Rund fünf Milliarden US-Dollar hat der amerikanische Steuerzahler seit den Tagen der „orangenen Revolution“ in den dortigen „Regimechange“ investiert. Die Zahl stammt von Paul Craig Roberts, dem stellvertretenden US-Finanzminister in den Zeiten der Regierung Ronald Reagan. Wie vielen anderen amerikanischen Konservativen ist auch ihm der Weltherrschaftsanspruch seines Landes unheimlich geworden. Denn nur für eine Minderheit unter den US-Amerikanern geht die ihm zugrundeliegende Kosten-Nutzen-Rechnung auf: Ausdehnung des amerikanischen Einflusses gegen Dollar und Menschenleben. Was hat davon der Arbeitslose in Detroit, die Hausfrau in New York, der Farmer in Georgia, der Cowboy in Texas? – Nichts! Sie müssen bezahlen für die Machtphantasien des berüchtigten amerikanischen Ostküsten-Establishments – einer nicht nur, aber vorwiegend von europäischstämmigen Puritanern geprägten Riege selbsternannter Herrenmenschen, die über Leichen gehen. Weiterlesen

Europawahl: Karlsruhe kippt Sperrklausel

3-prozentDie vom Deutschen Bundestag eingeführte Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament ist rechtswidrig. So hat es das höchste deutsche Gericht beschlossen. Die Entscheidung erging denkbar knapp mit fünf gegen drei Stimmen bei Abfassung eines Sondervotums des Verfassungsrichters Peter Müller, der ehemals für die CDU Ministerpräsident des Saarlandes war. Präsident Andreas Voßkuhle betonte, bei veränderter Sachlage sei auch eine andere Rechtsprechung möglich. Trotzdem ist der Beschluß vom 26. Februar 2014 eine schallende Ohrfeige für den etablierten Politikbetrieb, der offenbar mit Sperrklauseln eine Abschottung gegen unerwünschte Mitbewerber versucht.

Zu diesen unerwünschten Mitbewerbern gehören die AfD, die NPD und die Freien Wähler, deren Chancen auf Mandate im Europäischen Parlament jetzt bei annähernd 100 Prozent liegen. Weiterlesen

Gastkommentar: Geht die Ukraine in Richtung Bürgerkrieg und Konfrontation der Großmächte?

Ukraine ProtestDie Menschen fragen nach Lösungen, aber es sind keine Lösungen möglich in einer uninformierten Welt. Fast überall sind die Bevölkerungen unzufrieden, aber nur wenige haben wirklich eine Ahnung von der wirklichen Situation. Ehe es zu Lösungen kommen kann, müssen die Menschen die Wahrheit über die Probleme kennen. Für die wenigen, die meinen, die Botschaft verkünden zu müssen, ist das weitgehend ein undankbares Unternehmen.

Die Annahme, dass der Mensch ein rationales Tier ist, stimmt nicht. Er und sie sind emotionale Wesen, nicht Dr. Spock von Star Trek. Menschen werden gehirngewaschen durch kulturelle Sozialisation und Indoktrination. Patrioten reagieren mit Feindseligkeit auf Kritik an ihren Regierungen, ihren Ländern, ihren Hoffnungen und Illusionen. Ihre Emotionen machen den Fakten den Garaus, sollten sie diese jemals erreichen. Hoffnungen und Wahnvorstellungen stehen über der Wahrheit. Die meisten Menschen wollen, dass ihnen gesagt wird, was sie hören wollen. In der Folge sind sie immer leichtgläubig und ihre Illusionen und Selbsttäuschungen machen sie zu leichten Opfern der Propaganda. Das trifft zu auf alle Ebenen der Gesellschaft und auf die Führer selbst. Weiterlesen

Der Idiot

Foto: CC-Lizenz, Gerhard Heeke

Foto: CC-Lizenz, Gerhard Heeke

Sebastian Edathy ist politisch und auch sonst erledigt und offenbar im Ausland untergetaucht. Er zog den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit in seinen kinderpornographischen Abgrund. Edathy, der als Chef des NSU-Untersuchungsausschusses gutmenschliches Profil bewiesen hat, wird vorgeworfen, in 31 Fällen Bilder Minderjähriger in sexuellen Posen über das Internet bezogen und mit seiner Kreditkarte bezahlt zu haben.

Dabei soll es sich zwar ausdrücklich nicht um „hartes“ pornographisches Material gehandelt haben. Schwerer als die strafrechtlichen Vorwürfe wiegt ganz offenbar der Umstand, daß die Verhaltensweisen des Herrn Edathy sexuelle Neigungen erkennen lassen, die zurecht – noch – von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung als abstoßend empfunden werden. So einer gilt als „nicht vermittelbar“. Bis vielleicht in 20 oder 30 Jahren rote, grüne oder rosa Politiker einen Stimmungswandel hin zur „Akzeptanz für Sex mit Kindern“ durchgesetzt haben …

Hans-Peter Friedrich hat als Bundesinnenminister manches falsch, aber auch vieles richtig gemacht. Sein Engagement gegen den Asylmißbrauch ging an die Grenze dessen, was in einem Kabinett Merkel möglich gewesen war. Umso mehr enttäuscht seine idiotische Schwatzhaftigkeit.

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